Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieses Online-Shops, Apotheke Johannstadt, Willum Ullrich OHG, Inhaber Apotheker Willum Ullrich, Pfotenhauerstraße 41, 01307 Dresden (Geschäftsadresse), und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, diesen wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher iSd. § 13 BGB (künftig: Verbraucher) oder Unternehmer iSd. § 14 BGB (künftig: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.

Verbraucher iSd. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer iSd. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Angebot und Vertragsschluss 

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. 

2.2 Sollten Sie in unserem Webshop Waren gefunden haben, zu deren Kauf Sie sich entschlossen haben, so geben Sie die bei dem Produkt befindlichen Mengen und Größenangaben die vorgesehenen Felder ein und klicken dann den unter der Ware befindlichen Button "In den Warenkorb legen" an. Damit wird das gewünschte Produkt unverbindlich im virtuellen Warenkorb gespeichert. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" im oberen rechten Bereich der Übersichtsseite unverbindlich ermitteln, überprüfen und ggf. verändern. Haben Sie sich entschlossen, die im Warenkorb befindlichen Produkte tatsächlich zu kaufen, so klicken Sie auf der Warenkorbseite den Button "Bestellung abschließen" an. Sie gelangen dann zur Eingabeseite für Ihre Bestelldaten. Folgen Sie dem Bestellvorgang. Am Ende des Bestellvorganges gelangen Sie zur Übersichtsseite, auf der Sie alle von Ihnen eingegebenen Daten, die Versandmodalitäten, die Zahlungsweise sowie die Bestellung an sich nochmals überprüfen und ggf. korrigieren können. Auf dieser Seite finden Sie auch die Information über das Widerrufsrecht und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Den Erhalt dieser Informationen müssen Sie durch Anklicken von Bestätigungskästchen bestätigen. Erst mit Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie Ihre verbindliche Willenserklärung zum Kauf der in dem Warenkorb verzeichneten Produkte zu den dort genannten Preisen ab.

 
2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Es sei denn, der Vertragsschluss hängt vom Eintritt weiterer Bedingungen (zum Beispiel der Vorlage eines Rezeptes) ab. In diesem Fall wird eine Vertragsannahme innerhalb von 5 Tagen ab dem Eintritt der Bedingung erklärt.

 
2.4. Die Apotheke Johannstadt behält sich das Recht vor, um einem möglichen Arzneimittelmissbrauch vorzubeugen, die Bestellmengen zu kürzen und bei begründetem Missbrauchsverdacht auch Aufträge trotz Auftragsbetätigung per E-Mail komplett nicht auszuführen. Dies betrifft Arzneimittel, z.B. Schmerztabletten, Abführmittel, Schlaftabletten u.a. sowie als potentiell gefährlich einzustufende Produkte (zum Beispiel Chemikalien).

 
2.5. Verschreibungspflichtige Arzneimittel werden nur nach Vorlage der Verordnung im Original versendet oder bereitgestellt, diese können in der jeweils ausgewählten Filialapotheke bei Vorlage der ärztlichen Verschreibung im Original abgeholt werden. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel können entweder kostenfrei in der Apotheke Johannstadt und unseren Filialen abgeholt werden oder der Kunde wählt die Zustellung an ihn per Boten oder Post. Die Zustellung per Boten ist nur für ausgewählte Postleitzahlengebiete möglich. Bei Bestätigung einer Bestellung bis 12:00 Uhr erfolgt die Zustellung per Boten für eine Gebühr von 3,99 € (inkl. Mehrwertsteuer) in der Regel zwischen 15:00 Uhr und 19:00 Uhr am gleichen Tag, soweit es sich um einen Werktag handelt, ansonsten am nächsten Werktag. Es besteht die Möglichkeit, eine Express-Botenzustellung zu wählen. Bei Zustellung per Post erfolgt eine Versendung in der Regel am nächsten Werktag.  

2.6. Die Pflichtinformationen zu Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln gemäß LMIV, erhalten Sie auf www.apotheke-dresden.shop zum jeweiligen Produkt. Wir weisen darauf hin, dass Sie sich vor Bestellaufgabe zu den jeweiligen LMIV informieren sollten.

3. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Gemäß § 14 (1) der EU-Richtlinie Ziffer 2011/83/EU berechnen wir für eine Rücksendung (Kundenretoure) die uns entstehenden Kosten. Sie haben die Möglichkeit, die Ware an uns zurück zu schicken oder einen Termin zur Abholung der Ware zu vereinbaren. Für die Abholung der Ware werden Kosten in Höhe von 2,50 € inklusive Mehrwertsteuer berechnet. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Apotheke Johannstadt mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die ausführlichen Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

4. Gewährleistung

4.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

4.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden,

• die Verbraucher iSd. § 13 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr;

• die Unternehmer iSd. § 14 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.

4.3. Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht übernommen. Sollte der Hersteller des gekauften Produktes eine Garantie einräumen, wird der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite über die Einzelheiten informiert. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.

5. Preise, Zahlung, Fälligkeit 

5.1. Die angegebenen Produktpreise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in EURO ausgewiesen.

 5.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Diese sind im Angebot ausdrücklich ausgewiesen und vom Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für nicht zustellbare Pakete bzw. Pakete mit Annahme verweigert werden 5,00 € Rückgebühr berechnet.

5.3. Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten an. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung (Vorkasse) zu begleichen.

5.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Vertragsschluss fällig. Zahlungsverzug tritt nach 10 Werktagen ab Rechnungslegung ein. Aufträge mit Zahlungsweise Vorkasse werden bei fehlendem Geldeingang 21 Tage nach Auftragserteilung automatisch storniert

5.5. Für eine Mahnung, die nach Verzugsbeginn erfolgt, können wir Mahnkosten in Höhe von 5,00 € erheben. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten. Dasselbe gilt für weitere Mahnungen in angemessenem Umfang, solange der Verzug andauert. Alle durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf unserem Verschulden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir beim Vorliegen einer Bankeinzugsermächtigung im Falle eines nachträglichen Widerspruchs, bei falscher Angabe der Bankverbindung oder bei nicht gedecktem Konto, die jeweiligen Bankrücklastgebühren (zurzeit 8,69 EUR) in Rechnung stellen, sofern der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist.

6. Zahlungsarten

6.1. Barzahlung bei Abholung

Ist Barzahlen vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie einen Zahlschein, welchen Sie sich ausdrucken können, an der Kasse scannen lassen und den Betrag dort bar begleichen und den Betrag dort bar begleichen. Die Barzahlen-Partnerfiliale übermittelt in Echtzeit die Zahlungsbestätigung, woraufhin der Versandprozess unmittelbar gestartet wird. Die Ware wird bei dieser Bestellart 14 Tage zur Abholung bereitgehalten. Nach diesen 14 Tagen hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf Erfüllung des Kaufvertrages.

6.2. Kauf per Lastschrift Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie uns widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie uns, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

6.3. Bezahlung Paypal

Bei Zahlung per PayPal loggen Sie sich bitte in Ihren PayPal-Account ein. Anschließend steht es Ihnen frei, die Zahlung per Kreditkarte, Bankeinzug oder Abbuchung von Ihrem PayPal-Konto zu veranlassen. Um eine Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug zu leisten, müssen Sie diese Funktion zuvor in Ihrem PayPal-Account freigeschaltet haben. Nähere Informationen zum PayPal-Zahlungssystem erhalten Sie unter http://www.paypal.de/de.

6.4.  Bezahlung Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestätigungsemail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Bitte geben Sie als Verwendungszweck die Bestellnummer und Ihren Namen an. Die Bestellnummer erhalten Sie mit der Bestätigungs-E-Mail.

6.5. SOFORT Überweisung 

Bei Auswahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung am Ende Ihrer Buchung werden Sie auf das sichere SOFORT Zahlformular zur Durchführung Ihrer Überweisung weitergeleitet. Die Überweisungsdaten werden automatisch übernommen, Sie müssen nur noch die Bankleitzahl Ihrer Bank und Ihre gewohnten Online-Banking Zugangsdaten eingeben. Abschließend geben Sie die Überweisung mit einer TAN frei. Sie müssen sich nicht registrieren. Die Daten werden verschlüsselt übertragen und die Überweisung direkt durchgeführt. Wir erhalten eine Echtzeitbestätigung über die Einstellung Ihrer Überweisung in Ihr Online-Banking und können dadurch die Bestellung sofort bearbeiten.

7. Lieferung und Gefahrenübergang

7.1. Die Lieferung erfolgt zu den auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten.

7.2. Die gekauften Produkte werden von dem Verkäufer sorgfältig verpackt an den Kunden zugestellt, falls keine Selbstabholung vereinbart ist. 

7.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder auf der Angebotsseite angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder auf der Angebotsseite angezeigt, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von 1-3 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit eine Vorkasse- oder PayPal-Zahlung vereinbart wurde. Soweit ein vorheriger Zahlungseingang nicht erforderlich ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von 1-3 Werktagen.

7.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Produkte geht, wenn der Kunde Verbraucher iSd. § 13 BGB ist, erst dann auf den Kunden über, wenn er die Sache durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen (Transportunternehmen etc.) übergeben bekommen hat. Ist der Kunde Unternehmer iSd. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

8.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig

9. Haftung

Wir haften nach Maßgabe der in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Dresden für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.2. Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

10.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 11. Datenschutzerklärung

Wir, Apotheke Johannstadt, Willum Ullrich OHG, Pfotenhauerstraße 41, 01307 Dresden, nachstehend Unternehmen genannt, beachten die Regeln der Datenschutzgesetze und nehmen daher auch in Ihrem Interesse den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst. Personenbezogene Kundendaten (s. LDI) werden daher durch uns nur im technisch notwendigen Umfang erhoben, so z.B. für die Vertragsabwicklung. Die erhobenen Kundendaten werden nicht außerhalb unseres Unternehmens verwendet, verkauft oder anderweitig Dritten überlassen. Ausgenommen sind Logistikunternehmen für die Versendung und die Vorversandfertigmachung der Bestellungen und solche Kooperationspartner, denen sie als deren Kunden durch das Akzeptieren deren Datenschutzerklärung gestattet haben, zu deren Leistungserbringung und Vertragserfüllung mit ihnen personenbezogene Daten mit uns auszutauschen.

12. Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: shop@apotheke-johannstadt.de

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

 Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de